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Die Kanzlerin gibt den Osten auf

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Ja, es ist richtig: der Westen braucht mehr Investitionen in Schulen, Kindergärten, Universitäten und Krankenhäusern. Falsch ist es, den Osten jetzt hintanzustellen. Die aktuelle Krise erfordert höhere Investitionen in Ost- und Westdeutschland“, so Gesine Lötzsch zu der Ankündigung der Kanzlerin, dass jetzt mehr Geld in den Westen fließen soll. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Kanzlerin versucht im Westen auf Stimmenfang zu gehen und verliert den Osten dabei aus dem Blick. Das ist kein Beitrag zur Deutschen Einheit.

Die Kanzlerin weiß genau, wie es um Ostdeutschland bestellt ist. Sicherlich wurde viel Geld in die Infrastruktur gesteckt, doch die Probleme verschärfen sich trotzdem. Eine aktuelle Studie von Pricewaterhouse-Coopers und des Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstituts (HWWI) prognostiziert, dass die Erwerbstätigenzahlen in den kommenden zehn Jahren in mehr als der Hälfte aller ostdeutschen Städte und Kreise sinken werden. Die Abwanderung von Hochqualifizierten in den Westen wird zunehmen.

DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm für das ganze Land. Geld muss dort hin fließen, wo es am Dringendsten gebraucht wird. Allerdings entscheidet darüber der Deutsche Bundestag und nicht die Kanzlerin.“

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