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Gorleben und die Demokratie

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Eine politische Entscheidung gegen einen großen Teil der Bevölkerung mit 16.000 Polizisten durchzusetzen ist weder überzeugend noch demokratisch“, kommentiert Gesine Lötzsch den Polizeieinsatz gegen die Castor-Demonstranten und fordert die Bundesregierung auf, sich von Gorleben als Endlager zu verabschieden. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist sehr beeindruckend, wie die Bürgerinnen und Bürger ihren zivilen und friedlichen Widerstand gegen eine falsche Atompolitik der Bundesregierung in den letzten Tagen zum Ausdruck gebracht haben. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung ihre gefährliche Atompolitik fortsetzen will.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hat Recht, wenn er einen Vergleich verschiedener Standorte fordert und die fehlende Transparenz bei der Auswahl von Gorleben kritisiert.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich von der Atomlobby zu trennen und endlich die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Wir brauchen mutige und demokratische Entscheidungen, um uns von dieser Sackgassentechnologie und deren Lobbyisten zu befreien.“

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