Skip to main content

Haushaltsplan ist keine adäquate Antwort auf Weltwirtschaftskrise

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Union und SPD haben es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Offenbar haben den Ernst d er Lage immer noch nicht erkannt", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsplan der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"China wird 457 Milliarden Euro, Japan 210 Milliarden Euro und die USA wahrscheinlich 200 Milliarden Euro aufwenden, um die Konjunktur zu stützen. Doch die Bundesregierung hat immer noch nicht die Absicht, ein ernstzunehmendes Konjunkturprogramm aufzulegen. Lediglich 6 Milliarden Euro will sie 2009 bereitstellen, um Arbeitsplätze zu retten, also nur etwas mehr als 1 Prozent des Bankenrettungspakets. Das ist nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

DIE LINKE fordert ein mehrstufiges Konjunkturprogramm. Die erste Stufe könnte noch in dieser Woche beschlossen werden: die Anhebung des ALG II auf 435 Euro im Monat. Dieses Geld flösse direkt in den Konsum. Eine ähnliche Wirkung hätte die Einführung eines Mindestlohns. In einer zweiten und dritten Stufe müssten dann Infrastrukturprogramme folgen."

Auch interessant