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Tiefensee hat Skandale verschwiegen, um den Börsengang der Bahn nicht zu gefährden

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Der Verkehrsminister hat in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses weder zur Aufklärung noch zur Beendigung der Boni-Affäre beigetragen", so Gesine Lötzsch zum Streit um die Gehalts- und Bonuszahlungen an Bahnvorstände. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Verkehrsminister deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, die Affäre um die Gehälter der Bahnvorstände und die Bonuszahlungen aufzuklären und zu beenden. Noch schlimmer ist, dass er meint, dass das Verschweigen der Zahlungen notwendig war, um den Börsengang der Bahn nicht zu gefährden. Wer wie Wolfgang Tiefensee meint, dass eine falsche Politik besser wird, wenn man Skandale verschweigt, der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar. Das gilt aber auch für Bahnchef Hartmut Mehdorn, der sich mit dem Verkauf von Volkseigentum eine goldene Nase verdienen will."

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