Pressemitteilungen

Das Jobstarter-Programm der Bundesregierung, das Bildungsministerin Schavan jetzt aufstocken will, kann Ausbildungsmisere nicht lösen. Die Bundesregierung muss den Ausbildungspakt, hinter dem sich die Unternehmen verstecken, auflösen und eine Ausbildungsumlage einführen.

Schavans Hochschul-Milliarde ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn die Länder den Hochschulpakt noch einmal mit einem Betrag in gleicher Höhe unterstützen, liegen die Mittel immer noch deutlich unter dem prognostizierten Bedarf. Der Wissenschaftsrat geht davon aus, dass die Kosten allein 2007 um rund 400 Millionen Euro steigen.

Die Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf die große Ausbildungsplatzlücke sind zwei schlecht gestaltete Internetseiten. Diese Politik ist an Zynismus kaum noch zu überbieten. Die Inhalte der Kampagnenseiten spiegeln die unsoziale Politik der Bundesregierung wider: Anstatt qualifizierte Berufsperspektiven anzubieten, wird den Jugendlichen geraten, „Schnupperpraktika“ zu absolvieren und verstärkt über Alternativen zu ihrem ursprünglichen Berufswunsch nach zu denken.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht heute erste Indiezien für die Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren. Sie wirken abschreckend und die Zahl der Studierenden sinkt nachweislich. Die veröffentlichten Zahlen legen außerdem die Auswirkungen der zunehmenden Ökonomisierung der Bildung schonungslos offen: An den Hochschulen werden nur noch möglichst ökonomisch verwertbare Fächer gefördert.

Die Chancen junger Ausländerinnen und Ausländer auf einen Ausbildungsplatz sinken stetig. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine wesentlichen Ursachen ist das deutsche Schulsystem, das ausländische Kinder unzureichend fördert. Eine grundlegende Reform des deutschen Schulsystems ist daher dringend geboten.

Wenn in Deutschland studieren will, muss sich selbst um die Finanzierung kümmern! Wer reiche Eltern hat, ist hier klar im Vorteil. Alle anderen müssen sich hoch verschulden oder werden schon von vorneherein von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt.

Die CDU/CSU hat heute ein Positionspapier für einen zukunftsfähigen Hochschulpakt veröffentlicht. Darin plädiert die Union für die Erhöhung der Absolventenquote und für die Einführung von Studiengebühren. Dieser Vorschlag ist kontraproduktiv.

Der Riss in unserer Gesellschaft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Der platte Begriff "Generationengerechtigkeit" verschleiert diese Tatsache hinter einer unsolidarischen und egoistischen "Jugend-hat-Vorfahrt"-Rhetorik. Mit einer zukunftsfähigen Politik hat die Forderung indes nichts zu tun.

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist seit Jahren dramatisch. Statt die Probleme anzupacken und die wieder eine gesetzliche Ausbildungsumlage auf die Tagesordnung zu setzen, hält sich die Bundesregierung weiterhin hilflos an einem wirkungslosen Ausbildungspakt fest. Auch die von der CDU gestartete Ausbildungsplatzinitiative belässt es lediglich bei Appellen an Kommunen und Unternehmen.

Vor der Demonstration gegen Studiengebühren am Donnerstag in Frankfurt am Main bekräftigt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch, dass DIE LINKE. Studiengebühren ablehnt und gebührenfreie Kita-Plätze sowie Lernmittelfreiheit fordert.