Die CDU/CSU Fraktion hat heute ihr Positionspapier „10 Punkte für einen zukunftsfähigen Hochschulpakt“ veröffentlicht. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Ziel der Union ist eine Erhöhung der Absolventenquote. In ihrem Papier spricht sie sich jedoch gleichzeitig für die Einführung von Studiengebühren in den Ländern aus. Dieser Weg ist falsch. Durch die Einführung von Studiengebühren in immer mehr Bundesländern geht die Zahl der Studienanfänger bereits jetzt immer weiter zurück. Der Anteil der Studienanfänger an der gleichaltrigen Bevölkerung sank von38,9 Prozent im Jahr 2003 auf 36,7 Prozent im Jahr 2005.
Auch für die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden hat die Union keine Vorschläge. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und eines verschwindend kleinen Anteils von Studierenden aus finanzschwachen und bildungsfernen Schichten, muss aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. das BAföG dringend ausgeweitet werden. Nur so können sich die Studierenden auf ihr Studium konzentrieren und müssen nicht immer häufiger neben dem Studium jobben, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Die Union würde das BAföG dagegen lieber heute als morgen abschaffen. Im Haushaltsentwurf 2007 ist erneut keine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge vorgesehen. Es wird noch nicht einmal ein Inflationsausgleich vorgenommen. Damit wird das BAföG durch die Hintertür ausgehöhlt und steht nur noch einem relativ kleinen Teil von Studierenden mit einem zu geringen Förderbetrag zur Verfügung.
Die LINKE. teilt zudem keineswegs die Schlussfolgerungen der Union zu den Auswirkungen der Föderalismusreform: Während die Union mehr „Freiheit und Effizienz für die Hochschulen“ erwartet, werden sich aus unserer Sicht die Ungleichheiten zwischen einzelnen Hochschulen und Bundesländern durch die Reform verschärfen. Dadurch wird der Zugang zur Hochschule weiter eingeschränkt. Die vorgeschlagene Privatisierung der Hochschulbildung durch eine verstärkte Einbeziehung der Wirtschaft wird von uns ebenfalls abgelehnt. Eine kritische Wissenschaft in gesellschaftlichem Interesse lässt sich über diesen Weg nicht erreichen.