Zur heutigen Pressekonferenz zu den angebotenen Studienkrediten der KfW-Bankengruppe und den statistischen Veröffentlichungen zur Entwicklung der BAföG-Zahlen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin, Nele Hirsch:
„Trotz steigender Lebenshaltungskosten hat die Bundesregierung das BAföG seit 2002 nicht mehr erhöht. Für 2007 ist erneut keine Anpassung vorgesehen. Stattdessen hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan im letzten Jahr ihre Zustimmung zur Einführung von Studienkrediten gegeben.Durch diese Politik haben immer weniger Studierende einen Anspruch auf eine BAföG-Förderung. Ferner reichen die Förderbeiträge zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während des Studiums nicht aus. Zwar stieg im letzten Jahr mit steigenden Studierendenzahlen auch die Zahl der geförderten Studierenden um rund 2 Prozent. Der relative Prozentsatz der Studierenden, die gefördert werden, geht aber immer weiter zurück.
Die Botschaft an die Jugendlichen und ihre Eltern ist eindeutig: Wenn Ihr studieren wollt, dann müsst ihr Euch selbst um die Finanzierung kümmern! Wer reiche Eltern hat, ist hier klar im Vorteil. Alle anderen müssen sich hoch verschulden oder werden schon von vorneherein von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Ihnen hilft es relativ wenig, wenn das BAföG als sozialdemokratisches Trostpflästerchen in der Großen Koalition zwar auf dem Papier weiter besteht, aber die Leistungen immer weiter eingeschränkt werden.
Schon SPD und Grüne haben die BAföG-Anpassung während ihrer Regierungszeit verschleppt und auf eine grundlegende Reform verzichtet.
Die Große Koalition setzt diese Aushöhlung des BAföG durch die Hintertür nun nahtlos fort. Notwendig wäre es stattdessen, in einem ersten Schritt die Bedarfssätze und Freibeträge an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen und auch für die KfW-Studienkredite eine Verschuldungsdeckelung einzuführen. Mittelfristig sollte zu einer Vollförderung beim BAföG, wie es sie in den 70er Jahren gab, zurückgekehrt werden.
Für die Fraktion DIE LINKE. sind Studienkredite kein sinnvolles Instrument, um Chancengleichheit im Studium zu erhöhen und den Zugang zur Hochschule zu öffnen. Während das BAföG zumindest zur Hälfte als Zuschuss bezahlt wird, müssen die Studienkredite vollständig zurückgezahlt werden.“