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Solidarität statt Generationenstreit

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Initiative einiger Abgeordneter nach mehr Generationengerechtigkeit im Grundgesetz ab. Die Gründe erklärt die Abgeordneten

Nele Hirsch:

Anders als einige, meist jüngere Abgeordnete propagieren, verläuft der Riss in unserer Gesellschaft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Von Ausgrenzung und Armut sind Rentnerinnen und Rentner ebenso betroffen wie Erwerbslose, Arbeiterinnen und Arbeiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Studierende, Auszubildende oder Schülerinnen und Schüler. Der platte Begriff "Generationengerechtigkeit" verschleiert diese Tatsache hinter einer unsolidarischen und egoistischen "Jugend-hat-Vorfahrt"-Rhetorik.

Mit einer zukunftsfähigen Politik hat die Forderung indes nichts zu tun. Sie wird vielmehr zu einem neoliberalen Kampfbegriff, um angesichts der erwarteten "Überalterung der Gesellschaft" und der steigenden Staatsverschuldung weitere Einschnitte in den öffentlichen Kassen durchzusetzen. Doch damit wird die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft zunehmend geschwächt. Aus den öffentlichen Kassen werden schließlich nicht nur Renten, sondern auch Bildung, Kultur oder Gesundheit finanziert. Die geforderten Einschnitte treffen vor allem diejenigen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft am meisten angewiesen sind. Die Folge sind Ausgrenzung und Armut für einen immer größeren Teil der Bevölkerung.

Bei der Forderung nach Generationengerechtigkeit wird zudem verschwiegen, dass die leeren Kassen nicht naturgegeben sind, sondern Folge der unsozialen Umverteilung von unten nach oben in der Steuer- und Finanzpolitik der Großen Koalition und ihrer rot-grünen Vorgänger-Regierung. Anstatt die Forderung nach Generationengerechtigkeit zu stellen, fordern wir deshalb ein gerechtes Steuersystem, mit dem soziale Leistungen für Jung und Alt gleichermaßen finanzierbar sind. Wir treten außerdem dafür ein, gewerkschaftliche Rechte zu stärken, um Gegenwehr zur herrschenden neoliberalen Politik zu mobilisieren. Auf diesem Weg kann es gemeinsam gelingen, soziale und demokratische Rechte zu erkämpfen und für eine solidarische Gesellschaft zu streiten. Dies ist offensichtlich nicht das Ziel der Befürworterinnen und Befürworter der Generationengerechtigkeit.

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