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Schavans Vorschläge zum Hochschulpakt sind unzureichend

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat eine Milliarde Euro für die Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in Aussicht gestellt. Das Geld soll in den geplanten Hochschulpakt von Bund und Ländern einfließen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, hält die Vorschläge für unzureichend:

Die von Bildungsministerin Annette Schavan angekündigte finanzielle Ausstattung des Hochschulpaktes reicht nicht aus. Mit der bisher in die Diskussion gebrachten einen Milliarde Euro bis 2010 kann der erwartete Anstieg der Studienbewerberinnen und -bewerber nicht bewältigt werden. Selbst wenn die Länder den Hochschulpakt noch einmal mit einem Betrag in gleicher Höhe unterstützen, liegen die Mittel immer noch deutlich unter dem prognostizierten Bedarf. Der Wissenschaftsrat geht davon aus, dass die Kosten allein 2007 um rund 400 Millionen Euro steigen. Zu befürchten ist damit unter anderem, dass Studieninteressierten zukünftig zwar der Zugang zu einem Bachelorstudium gewährt; der anschließende Zugang in den Master aber weiter eingeschränkt wird.

Ferner muss bei den finanziellen Planungen der Wegfall des bisherigen Hochschul- und Wissenschaftsprogramm der Bund-Länder-Kommission ab 2007 berücksichtigt werden. Hintergrund ist die vor der Sommerpause beschlossene Föderalismusreform. Über dieses Programm werden bisher unter anderem Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre finanziert.

Welche Rolle dieses und andere Programme zukünftig im Rahmen des Hochschulpaktes spielen, ist offensichtlich noch unklar. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion (Drs. 16/2138) wird lediglich darauf hingewiesen, dass eine „Amtschefarbeitsgruppe“ derzeit über die Grundstrukturen des Paktes verhandelt. Aussagen darüber, welche Inhalte Bund und Länder in diesem Rahmen im Einzelnen zur Stärkung der Hochschulen in Forschung und Lehre einbringen, könnten nicht getroffen werden, solange die Verhandlungen noch andauern.

Diese Intransparenz lehnen wir ab. Es reicht nicht aus, ein fertiges Ergebnis zu präsentieren. Stattdessen muss von Anfang an die Bereitschaft zur Diskussion bestehen. Allen voran müssen die von den Entscheidungen Betroffenen in den Hochschulen einbezogen werden.

DIE LINKE. fordert deshalb eine öffentliche Diskussion zum Hochschulpakt 2020, einen bundesweit garantierten offenen Zugang zum Master und eine bessere finanzielle Ausstattung des Programms.

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