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Wenn es stimmt, dass BKA, Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden Informationen über den Tathergang bei der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes und seiner Begleiter durch die RAF der Justiz und der Öffentlichkeit über Jahrzehnte vorenthalten haben, ist das ein rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Skandal. Ulrich Maurer regt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages an, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

"Bei genauem Studium seiner Äußerungen ist erkennbar, dass Franz Müntefering bereits den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vorbereitet", kommentiert Ulrich Maurer entsprechende Äußerungen des Bundesarbeitsministers. Nicht anders sei seine Forderung nach einem "Auffangmindestlohn", der über "Hartz IV" liegen müsse, zu deuten.

Die Angriffe Schönbohms auf die Bundeskanzlerin offenbaren die innere Zerrissenheit der Union. Die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers und die unglaublich breite Zustimmung, die Ministerpräsident Oettinger in der baden-württembergischen CDU für seine Geschichtslügen erfahren hat, zeigen eindrucksvoll, welch Geistes Kind große Teile der CDU wirklich sind.
Die "Affäre Oettinger" ist noch lange nicht beendet.

Nach der Ablehnung jeden weiteren Entgegenkommens beim Thema Mindestlohn durch die Kanzlerin ist es äußerst wahrscheinlich, dass es mit dieser Koalition nicht zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes kommen wird. Der EU-Industriekommissar hat darauf hingewiesen, dass durch die Öffnung des Arbeitsmarktes innerhalb der EU eine weitere Ausdehnung von Armutslöhnen in Deutschland zu erwarten sei, wenn nicht, wie in anderen europäischen Ländern, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werde.

Mit seiner Rede bei den Trauerfeierlichkeiten zu Ehren Hans Filbingers schadet Ministerpräsident Günther Oettinger aus Sicht von Ulrich Maurer dem Ansehen Baden-Württembergs. Einen Mann, der von 1934 bis 1937 Mitglied der SA gewesen sei, als Gegner der Nazis zu bezeichnen, sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten, die Behauptung, es sei niemand durch den ehemaligen Marinerichter zu Tode gekommen, schlicht falsch.

Das Ausmaß, in dem das Siemens-Management eine Pseudo-Gewerkschaft ausgehalten hat, ist erschreckend. Es legt den Verdacht nahe, dass dieses Vorgehen kein Einzelfall ist - weder im Siemens-Konzern noch darüber hinaus. Es stellt sich die Frage, inwieweit diese Anti-Gewerkschaft ein unmittelbares oder mittelbares Konstrukt der Arbeitgeber ist. Ulrich Maurer fordert Siemens auf, den Umfang der AUB-Unterstützung und entsprechende Verflechtungen unverzüglich offenzulegen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, plant laut Medienberichten, Abgeordnete seiner Fraktion, die der Gesundheitsreform ablehnend gegenüber stehen, aus dem Gesundheitsausschuss abzuberufen. "Offenkundig werden die sozialdemokratischen Abgeordneten nur noch als Abnickverein gebraucht", vermutet Ulrich Maurer. "Wer seine Politik auf diese Weise durchzusetzen versucht, verhöhnt den Parlamentarismus und verstärkt den Demokratiefrust."

Unabhängig davon, ob mit den aufgefundenen Mikrofonen eine reale Abhörmöglichkeit verbunden war, steht die Frage, inwieweit Abgeordnete heutzutage vor derartigen Attacken geschützt sind. Wenn Mitglieder des Bundestages nicht mehr vor solchen Machenschaften sicher sein können, ist das eine eklatante Beeinträchtigung ihrer Mandatsausübung.

"Das im Fall Kurnaz immer deutlicher werdende rot-grüne Versagen wird nicht dadurch besser, dass die damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung heute besonders laut Kritik an den von ihr mitzuverantwortenden Zuständen übt", erinnert Ulrich Maurer Claudia Roth an ihre Rolle in der 2005 abgewählten Koalition. SPD und Bundnisgrünen bescheinigt er in diesem Zusammenang "bodenlose Heuchelei".

DIE LINKE. hat die Strategie der Bundesregierung durchkreuzt, eine erweiterte deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan am Parlament vorbei einzufädeln. Jetzt muss die Bundesregierung noch vor der NATO-Ratstagung Farbe zu diesen Einsätzen bekennen. "Statt sich an der Vorbereitung einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken", fordert Ulrich Maurer.