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Rot-grüne Menschenrechtsheuchelei

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der rot-grünen Bundesregierung Claudia Roth stilisiert sich im Fall Kurnaz zur schärfsten Kritikerin der Regierung, deren Beauftragte sie doch war. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:

Das im Fall Kurnaz immer deutlicher werdende rot-grüne Versagen wird nicht dadurch besser, dass die damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung heute besonders laut Kritik an den von ihr mitzuverantwortenden Zuständen übt.

Entweder gehörte die Menschenrechtsbeauftragte zum Kreis der Regierungsstellen, die mit dem Fall befasst waren, dann steht die Frage, was Claudia Roth davon wusste. Schließlich wurde auch in ihrer Amtszeit von März 2003 bis zum Ende von Rot-Grün im November 2005 der Fall Kurnaz mehrfach erörtert, wobei die Regierung wieder besseren Wissens an ihrer Abweisungsstrategie festhielt. Oder sie wurde draußen gehalten, dann muss man sich fragen, wozu es eine Menschenrechtsbeauftragte brauchte.

Ganz egal, wie man es dreht und wendet - in Menschenrechtsfragen offenbart sich bei Rot-Grün eine bodenlose Heuchelei.

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