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DIE LINKE. setzt Debatte über Tornado-Einsatz durch

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird der Bundestag morgen unter TOP 23 ab 11.45 Uhr über den beabsichtigten Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan debattieren. Dazu erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer:

DIE LINKE. hat im Bundestag die dringend notwendige Debatte über den Tornado-Einsatz in Afghanistan durchgesetzt. Damit wurde die Strategie der Bundesregierung durchkreuzt, diese deutsche Kriegsbeteiligung am Parlament vorbei einzufädeln. Jetzt muss die Bundesregierung noch vor der NATO-Ratstagung Farbe zu diesen Einsätzen bekennen, die nach Medienmeldungen offenkundig weit über das bisher Gesagte hin ausgedehnt werden sollen. Was die Bundesregierung ursprünglich völlig ohne Befassung des Parlaments durchsetzen wollte, kommt damit dahin, wo es nach dem Grundgesetz hingehört - auf den Tisch der Volksvertretung.

DIE LINKE. lehnt den Tornado-Einsatz ohne Wenn und Aber ab. Die Bundeswehr-Tornados dienen der unmittelbaren Unterstützung von Kampfeinsätzen im Süden und Osten Afghanistans, die im Rahmen einer „Frühjahrsoffensive“ derzeit in Planung sind. Dieser Einsatzzweck geht qualitativ weit über das ISAF-Mandat hinaus. Mit der Bereitstellung der Tornados würde die Bundesregierung die Vermischung von Stabilisierungseinsatz und Anti-Terror-Krieg beschleunigen und Deutschland direkt in den Krieg hineinziehen.

Statt sich an der Vorbereitung einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, muss die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken.

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