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Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zum anhaltenden Koalitionsstreit über die Einführung von Mindestlöhnen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., Ulrich Maurer:

Nach der kategorischen Ablehnung jeden weiteren Entgegenkommens beim Thema Mindestlohn durch die Kanzlerin ist es äußerst wahrscheinlich, dass es mit dieser Koalition nicht zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland kommen wird.

Die SPD ist offenkundig zu schwach, um sich innerhalb der Koalition durchzusetzen. Dies ist umso schlimmer, als eine parlamentarische Mehrheit für diese längst überfällige Regelung vorhanden ist.

EU-Industriekommissar Verheugen hat darauf hingewiesen, dass durch die Öffnung des Arbeitsmarktes innerhalb der EU eine weitere Ausdehnung von Armutslöhnen in Deutschland zu erwarten sei, wenn nicht, wie in anderen europäischen Ländern, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werde.

Es ist aber nun erkennbar, dass die SPD dieses Thema nur propagandistisch zu besetzen versucht, ohne die Kraft für diese dringend notwendige Reform aufzubringen.

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