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SPD-Spitze konsequent undemokratisch

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu Medienberichten, nach denen der SPD-Fraktionsvorsitzende eine Abberufung von der Gesundheitsreform ablehnend gegenüber stehenden Abgeordneten seiner Fraktion aus dem Gesundheitsausschuss plant, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

So wie die Koalition die Gesundheitsreform durch den Bundestag boxt, so will nun offensichtlich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck mit Kritikern aus den eigenen Reihen umgehen: konsequent undemokratisch. War es schon ein Schritt ins demokratische Niemandsland, die Nein-Sager bei den Schlussabstimmungen im Gesundheitsausschuss durch Parteisoldaten zu ersetzen, so macht die angekündigte Abstrafung das Maß voll. Die SPD-Spitze, die sich gern der 140jährigen Geschichte ihrer Partei rühmt, ist drauf und dran, nach den sozialen auch noch die demokratischen Grundsätze über den Haufen zu rennen. Mit dem Erbe von Bebel, Liebknecht und Brandt jedenfalls hat Strucks Abstrafung missliebiger Abgeordneter ebenso wenig zu tun wie mit dem Grundgesetz.

Offenkundig werden die sozialdemokratischen Abgeordneten nur noch als Abnickverein gebraucht. Nachdem Peter Struck mit dem Versuch, den Tornado-Einsatz in Afghanistan am Parlament vorbei zu beschließen, an der eigenen Fraktion gescheitert ist, soll nun wohl ein Exempel statuiert werden, um solch Unbotmäßigkeit künftig einen Riegel vorzuschieben. Wer seine Politik auf diese Weise durchzusetzen versucht, verhöhnt den Parlamentarismus und verstärkt den Demokratiefrust.

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