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Eklatante Beeinträchtigung der Mandatsausübung

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu dem Mikrofon-Fund im Büro von Wolfgang Neskovic erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Unabhängig davon, ob mit den aufgefundenen Mikrofonen eine reale Abhörmöglichkeit verbunden war, steht die Frage, inwieweit Abgeordnete heutzutage vor derartigen Attacken geschützt sind. Wenn Mitglieder des Bundestages nicht mehr vor solchen Machenschaften sicher sein können, ist das eine eklatante Beeinträchtigung ihrer Mandatsausübung. Deshalb muss der Mikrofonfund unverzüglich weiter aufgeklärt werden. Wenn die detaillierten Ergebnisse vorliegen, wird der Bundestag über Konsequenzen in seinen dafür zuständigen Gremien debattieren müssen. Das Parlamentarische Kontrollgremium mit seinen Geheimvorschriften ist dafür nicht der richtige Ort. Wir wollen eine öffentliche Debatte.

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