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Bundestag muss sich mit der Rolle der Sicherheitsbehörden im Mordfall Buback befassen

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

Zu Konsequenzen aus dem Verhalten der Sicherheitsbehörden im Mordfall Buback erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.:

Wenn es stimmt, dass BKA, Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden Informationen über den Tathergang bei der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes und seiner Begleiter durch die RAF der Justiz und der Öffentlichkeit über Jahrzehnte vorenthalten haben, ist das ein rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Skandal.

Deshalb gehört die Angelegenheit auf den Tisch des Bundestages und zwar nicht hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sondern im Innen- und im Rechtsausschuss. Die Behörden müssen offen legen, welchen Kenntnisstand sie zu welcher Zeit über den Mordfall Buback hatten, wie sie mit diesem Wissen umgegangen sind und warum die Aussagen nicht zum Gegenstand weiterer staatsanwaltlicher Ermittlungen gemacht, sondern ad acta gelegt wurden.

Wenn der Bundestag nicht unverzüglich und ausführlich informiert wird, muss über einen Untersuchungsausschuss nachgedacht werden, um die Wahrheit ans Licht zu bringen.

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