Pressemitteilungen

„Mit dem Rückzug von US-Truppen bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vom wichtigsten NATO-Verbündeten grünes Licht für den Einmarsch in den Norden Syriens. Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS. Der Rückzug demonstriert eindringlich, die USA waren und sind keine Schutzmacht der Kurden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Es war höchste Zeit für diese deutlichen Worte der parlamentarischen Versammlung des Europarates an ihre Mitgliedstaaten und die EU. Der Europarat ist auch als Wächterin über die Menschenrechte in Europa bekannt und ist nicht mehr bereit, dem menschenrechtlichen Versagen der EU bei der Rettung von Schutzsuchenden aus Seenot im Mittelmeer, weiter zuzuschauen“, kommentiert Michel Brandt, stellv. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Dringlichkeitsbricht „Saving the lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“.

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei.

„Wir danken den ehrenamtlichen Helfern in Tierschutzvereinen-, Tierheimen und Tierauffangstationen. Durch ihren persönlichen Einsatz wird Tieren in Not Tag und Nacht geholfen. Das ist ein großer und unersetzlicher Beitrag für das Tierwohl in Deutschland. Die Bundesregierung muss die klammen Kommunen bei der Finanzierung von Tierheimen dringend unterstützen. Es geht nicht, dass die sichere Unterbringung und gute Pflege von Tieren so stark von privaten Spenden abhängig ist. Dies wird dem Staatsziel Tierschutz nicht gerecht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober.

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. 

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich des Tags der Deutschen Einheit:

„Die Bundesregierung ist ein Hindernis bei der Vollendung der deutschen Einheit. Selbstverständlich können Bürgerinnen und Bürger stolz sein: Sehr viel wurde geleistet, auch wenn es trotz der hohen Mittelbereitstellung gravierende Fehlentscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen drei Jahrzehnte gab. Die aktuelle Bundesregierung versagt bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“

„Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt. Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. 

„Wir können nicht länger zusehen, wie die Ressourcen des Planeten schwinden und ganze Regionen für Rohstoffabbau verwüstet werden, während bei uns immer mehr Schrott anfällt. Da ist der erste Schritt, Alltagsgeräte viel länger nutzen zu können. DIE LINKE fordert das mit konkreten Vorschlägen bereits seit Jahren“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regeln der EU-Kommission für nachhaltige Haushaltsgeräte im Rahmen der sogenannten Ökodesign-Richtlinie. 

„Menschen mit Pflegebedarf brauchen keine Marktübersicht, sondern verbindliche Standards. Pflegekräfte wollen und können gute Pflege leisten. Die Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, Bedingungen herzustellen, unter denen das auch möglich ist. Grundversorgung gehört nicht in die Hände des Marktes, sondern muss vom Gesetzgeber garantiert werden“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zur Einführung des neuen Qualitäts- und Prüfsystems für Pflegeheime (Pflege-TÜV). 

„Erst weinten Politiker der EU Krokodilstränen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden später missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen Zustände in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwärtig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, bis Ende 2020 10.000 Menschen in die Türkei abzuschieben, und deren ausdrückliche Unterstützung durch die Bundesregierung.