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Schmusekurs mit Erdogan beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei. Jelpke weiter:

„In ihrem Schmusekurs gegenüber der Erdogan-Diktatur geht die Bundesregierung über drängende humanitäre Fragen einfach hinweg. Die militärischen Angriffe Ankaras auf die kurdische Selbstverwaltungszone in Syrien, die permanenten Menschenrechtsverletzungen in den von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten syrischen Gebieten, Berichte über zwangsweise Deportationen von Flüchtlingen nach Nordsyrien – das alles lässt Seehofer kalt. Er scheut sich noch nicht einmal, Erdogan eine erhöhte Belohnung für eine Fortsetzung des schäbigen EU-Türkei-Deals in Aussicht zu stellen.

Welche Folgen dieser Deal für Flüchtlinge hat, kann sich Seehofer heute in den griechischen Hotspots selbst ansehen. Es kann auf die humanitäre Katastrophe in diesen Elendslagern nur eine Antwort geben: Die Hotspots müssen so schnell wie möglich aufgelöst werden. Den Schutzsuchenden müssen zumutbare Unterkünfte, auch in anderen europäischen Staaten, und ein Zugang zu fairen Asylverfahren eröffnet werden.“

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