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Investitionen statt Altmaiers Pseudostrategie

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Auch die Mittelstandsstrategie von Peter Altmaier singt das übliche Lied vom Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Das ist ja richtig, nur dann sollte er auch eine Mittelstandsstrategie vorlegen, die der Mehrzahl kleiner und mittlerer Unternehmen, den Handwerksmeistern und selbstständigen Kreativen nützt. Das geht nur mit einem investierenden Staat und höherer Nachfrage von Normalverdienern“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dehm weiter:

„Einerseits den Fachkräftemangel zu beklagen, andererseits Lohndumping begünstigen zu wollen, ist ähnlich schizophren wie mit dem Klimapaket, das ein Geschenk an die exportorientierten Konzerne und andere große Klimakiller ist, den Klimawandel bekämpfen zu wollen. Wenn der Staat in die Schiene investiert und den massiven Investitionsstau abbaut, würde der Mittelstand wirklich gefördert. Darum lautet unsere Forderung: Weg mit der schwarzen Null und rauf mit Kaufkraft und Nachfrage. Das wäre aus sozial- und klimapolitischer Sicht nötig und vor allem nachhaltig.“

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