Zum Hauptinhalt springen

Dringlichkeitsbericht umsetzen

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„Es war höchste Zeit für diese deutlichen Worte der parlamentarischen Versammlung des Europarates an ihre Mitgliedstaaten und die EU. Der Europarat ist auch als Wächterin über die Menschenrechte in Europa bekannt und ist nicht mehr bereit, dem menschenrechtlichen Versagen der EU bei der Rettung von Schutzsuchenden aus Seenot im Mittelmeer, weiter zuzuschauen“, kommentiert Michel Brandt, stellv. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Dringlichkeitsbricht „Saving the lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“. Brandt weiter:

Die bisherige, teils völker- und menschenrechtswidrige Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU, wurde vom Europarat als rechtswidrig und moralisch verwerflich abgekanzelt. Die EU-Migrationspolitik muss sich an internationale menschenrechtliche Gesetze halten und tut das bisher nicht. Ich fordere die Bundesregierung und die anderen europäischen Regierungen auf, wie gefordert, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden und diesen wegweisenden Dringlichkeitsbericht des Europarates umzusetzen.“

Auch interessant