Pressemitteilungen

„Dass Verteidigungsminister Jung wider besseres Wissen mit falschen Zahlen argumentiert, um die Illusion der Wehrgerechtigkeit aufrecht zu erhalten, zeugt nicht nur von der Aussichtslosigkeit seiner Position, sondern auch von einem bedenklichen Verhältnis zur Wahrheit“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher, die Behauptung des Verteidigungsministers, schon heute fast 80 Prozent und in absehbarer Zeit alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen einzuziehen.

„Dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht zum wiederholten Mal die Frage der strukturellen Wehrungerechtigkeit vernachlässigt, ist höchst bedauerlich“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2008. Schäfer erklärt weiter:

„Die anhaltende Ablehnung des Afghanistankrieges in der deutschen Bevölkerung zeigt, dass die Beschwichtigungsversuche und Schönfärbereien des Verteidigungsministeriums ihre Wirkung verfehlen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, neue Umfrageergebnisse, nach denen sich 58 Prozent der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aussprechen. Schäfer erklärt weiter:

„Dass die Bundeswehr in Afghanistan immer häufiger Unterstützung durch Bomber anfordert, zeigt, dass auch die Nordprovinz längst auf der Rutschbahn in die Gewaltfalle ist“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine Statistik des Verteidigungsministeriums zur Häufigkeit deutscher Bitten um Luftnahunterstützung. Schäfer erklärt weiter:

"Es gäbe schönere Begründungen für einen Ausstieg, aber das Ergebnis zählt: Die Bundesregierung muss unverzüglich die Kaufverträge für den Militärtransporter Airbus A400M kündigen", kommentiert Paul Schäfer den Hinweis der europäischen Rüstungsbehörde OCCAR auf ein Sonderkündigungsrecht in den Kaufverträge für den Militärtransporter A400M zum 31. März.

"Was dem Parlament und der Öffentlichkeit ursprünglich als zeitlich begrenzte Aufstockung der Einheiten zur Absicherung der Wahl verkauft werden sollte, erweist sich nun als dauerhafte Verstärkung der Kampftruppen. Das Verwirrspiel, das die Bundesregierung um die Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan veranstaltet, ist völlig inakzeptabel", kommentiert Paul Schäfer die Ankündigung der Bundesregierung, 600 zusätzliche Soldaten auf unbestimmte Zeit nach Afghanistan zu entsenden.

"Die Informationspolitik der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zeugt bestenfalls von Ahnungslosigkeit, schlimmstenfalls von bewussten Täuschungsversuchen", kritisiert Paul Schäfer angesichts neuer Meldungen über zivile Todesopfer und Pläne für eine Truppenaufstockung. "Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken!"

„Die drastische Verschärfung der Sicherheitslage in Kabul illustriert das Scheitern der militärisch geprägten NATO-Strategie für Afghanistan, was wenige Tage zuvor schon eine umfassende Studie westlicher Fernsehsender aufgezeigt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neue Anschlagsserie in der afghanischen Hauptstadt. Schäfer erklärt weiter:

„Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein erster Prüfstein für die Abrüstungsrhetorik des Außenministers Frank-Walter Steinmeier“, erklärt Paul Schäfer. Monika Knoche ergänzt: "Ich erwarte von den anwesenden Sicherheitspolitikern und Militärs konkrete Antworten auf die Abrüstungsinitiative von Präsident Obama."

„Die Häufung der Sicherheitsvorfälle in Afghanistan zeigt das Scheitern der bisherigen Afghanistan-Politik“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Anstieg der Angriffe auf ISAF-Truppen. Schäfer erklärt weiter: