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Sicherheitskonferenz: Prüfstein für Steinmeiers Abrüstungsrhetorik

Pressemitteilung von Monika Knoche, Paul Schäfer,

„Die Münchener Sicherheitskonferenz ist ein erster Prüfstein für die Abrüstungsrhetorik des Außenministers Frank-Walter Steinmeier“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungs- und Abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schäfer weiter:

„Seit Steinmeier das Thema Abrüstung entdeckt hat, lässt er keine Gelegenheit zu großen Worten aus. Auf der Sicherheitskonferenz muss er nun endlich von der Zuschauertribüne aufs Spielfeld kommen und seine wolkigen Reden mit konkreten Inhalten füllen. Vorlagen hat er mit den neuen Vorschlägen des US-Präsidenten Obama und des britischen Außenministers Miliband und anderer für neue Runden nuklearer Abrüstung genug.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, energisch auf den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden zu drängen, für die Abkehr der NATO von ihrer Doktrin des nuklearen Erstschlags einzutreten und endlich eine deutliche Position gegen den geplanten Raketenabwehrschirm zu beziehen.“

Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Ich erwarte von den anwesenden Sicherheitspolitikern und Militärs konkrete Antworten auf die Abrüstungsinitiative von Präsident Obama. Die Chance auf weltweite atomare Abrüstung und die Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur darf nicht vertan werden."

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