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Afghanistan: substanzieller Politikwechsel überfällig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die drastische Verschärfung der Sicherheitslage in Kabul illustriert das Scheitern der militärisch geprägten NATO-Strategie für Afghanistan, was wenige Tage zuvor schon eine umfassende Studie westlicher Fernsehsender aufgezeigt hat“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neue Anschlagsserie in der afghanischen Hauptstadt. Schäfer erklärt weiter:

„Der verstärkte Negativtrend verdeutlicht, dass das Sicherheitsproblem in Afghanistan nicht durch eine Verschärfung der alten Konzepte von Truppenpräsenz und Panzerstahl gelöst werden kann, sondern nach einer grundsätzlich neuen Politik verlangt. Das Insistieren des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf ein Ende der NATO-Bevormundung und die in der Studie erfasste Stimmungslage der afghanischen Bevölkerung führen zu drei Schlüssen:

Erstens will die Mehrheit der Afghanen innerhalb von längstens zwei Jahren ihr Land frei von ausländischen Truppen sehen, eine starke Minderheit sogar möglichst sofort. Der Abzug ist also unverzüglich einzuleiten.
Zweitens spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine Verhandlungslösung mit den Taliban aus. Insbesondere für die Bundesregierung erwächst daraus die Aufgabe, diplomatische Initiativen zur Förderung des Dialogs anzustoßen und sich um die Einbindung aller Parteien zu bemühen.
Drittens wird die Rückkehr der Taliban in alte Machtpositionen von der afghanischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Es gilt also, die Stellung der demokratischen Kräfte und der afghanischen Zivilgesellschaft im politischen Gefüge des Landes zu stärken und zu unterstützen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre weiteren Pläne für Afghanistan umgehend an diesen Notwendigkeiten auszurichten, statt stur weiter auf militärische Eskalation zu setzen.“

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