Zum Hauptinhalt springen

Afghanistan-Informationspolitik der Bundesregierung: Verantwortungslos oder verlogen?

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Die Informationspolitik der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zeugt bestenfalls von Ahnungslosigkeit, schlimmstenfalls von bewussten Täuschungsversuchen", kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über zivile Todesopfer und Pläne für eine Truppenaufstockung. "Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit endlich reinen Wein einschenken!" Schäfer erklärt weiter:

"Die Fraktion DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Zahl ziviler Opfer des Afghanistankrieges. Bisher hat die Bundesregierung stets behauptet, solche Daten würden von der NATO nicht erhoben. Dass die nun vorliegenden Dokumente von NATO und UNAMA sehr konkrete und durchaus hohe Zahlen und Steigerungsquoten nennen, lässt nur zwei Möglichkeiten offen: Entweder die Bundesregierung wusste nichts davon - das wäre verantwortungslos. Oder die Bundesregierung wusste davon, hat aber gegenüber dem Parlament das Gegenteil erzählt - das wäre verlogen.

In der vergangenen Sitzung des Verteidigungsausschusses hat sich die Bundesregierung zudem nur höchst vage zur Frage der Beteiligung deutscher Soldaten an der Absicherung der afghanischen Wahlen geäußert. Dass Mitglieder des Ausschusses wenig später aus der Presse von sehr konkreten Plänen zur Entsendung weiterer 600 Bundeswehrsoldaten erfuhren, lässt wieder nur zwei Schlüsse zu: Entweder die Bundesregierung wusste lange nichts davon - das wäre verantwortungslos. Oder die Bundesregierung wusste davon - das wäre verlogen."

Auch interessant