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Verwirrspiel um Truppenaufstockung in Afghanistan

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Was dem Parlament und der Öffentlichkeit ursprünglich als zeitlich begrenzte Aufstockung der Einheiten zur Absicherung der Wahl verkauft werden sollte, erweist sich nun als dauerhafte Verstärkung der Kampftruppen. Das Verwirrspiel, das die Bundesregierung um die Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan veranstaltet, ist völlig inakzeptabel", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung, 600 zusätzliche Soldaten auf unbestimmte Zeit nach Afghanistan zu entsenden. "Das ist nicht nur verkehrt, weil die Bundesregierung damit an der längst gescheiterten Strategie militärischer Eskalation festhält; es zeigt auch einmal mehr, wie sich die Bundesregierung an der öffentlichen Debatte vorbeimogeln will." Schäfer weiter:

"Bei der jüngsten Truppenaufstockung ist viel über ein 'atmendes Mandat' geredet worden - also über die Möglichkeit, die Obergrenze so anzusetzen, dass ein Puffer bleibt, innerhalb dessen die Bundesregierung Truppen nach Bedarf verstärken oder abziehen kann. Seitdem hat das Mandat aber immer nur ein- und nie ausgeatmet. Jetzt hat Verteidigungsminister Jung einen neuen Atemzug angekündigt. Schon die bislang ungeklärte Frage der deutschen Beteiligung an AWACS-Einsätzen dürfte die Truppenstärke in die Nähe der Mandatsobergrenze bringen. Auch angesichts des amerikanischen Drucks ist bereits die nächste Truppenaufstockung zu befürchten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Salamitaktik sofort zu beenden. Die Truppenzusage ist umgehend zu widerrufen, die Verhandlungen über die Beteiligung an einem eventuellen AWACS-Einsatz sind abzubrechen und die bereits in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten sind abzuziehen."

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