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Airbus-Militärtransporter: Raus ohne Abwrackprämie!

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Es gäbe schönere Begründungen für einen Ausstieg, aber das Ergebnis zählt: Die Bundesregierung muss unverzüglich die Kaufverträge für den Militärtransporter Airbus A400M kündigen", kommentiert Paul Schäfer den Hinweis der europäischen Rüstungsbehörde OCCAR auf ein Sonderkündigungsrecht in den Kaufverträge für den Militärtransporter A400M zum 31. März. Der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der A400M ist eines von vielen Großbeschaffungsvorhaben, die zusammen ein unnötiges, überteuertes friedenspolitisch falsches Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungsindustrie ergeben. Zudem ist er gleichermaßen Symbol wie Instrument einer verfehlten Verteidigungspolitik, die der Bundeswehr um jeden Preis globale Interventionsfähigkeit bescheren will.

Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen beteiligten Staaten sollten - gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise - froh sein, mit dem Sonderkündigungsrecht ohne Abwrackprämie aus den Verträgen hinauszukommen und die freiwerdenden Mittel - allein in Deutschland acht Milliarden Euro für den A400M - gezielt zur Bekämpfung der Krisenfolgen einsetzen zu können."

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