Pressemitteilungen

„Das Bundeskartellamt urteilt mit zweierlei Maß. Der demokratische Kampf der Bäuerinnen und Bauern für Milchmindestpreise soll unterbunden werden. Doch gegen das mächtige Kartell aus Milchindustrie und Handel wird nicht vorgegangen. Mit dieser Ungleichbehandlung wird ein unfairer Milchpreis zementiert“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskartellamtes über den Milchboykott des BDM. Tackmann weiter:

„Die Finanzierung von Frauenhäusern muss endlich bundeseinheitlich und bedarfsgerecht abgesichert werden“, fordert Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der von der Linksfraktion initiierten Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Situation der Frauenhäuser. Tackmann weiter:

„Bereits bei der ersten Wahl - am 19. Januar 1919, nutzten 82 Prozent der Frauen ihr schwer erkämpftes Recht zu wählen. Bis heute stehen sie den Männern in dieser Frage in Nichts nach. Ihr Recht sich wählen zu lassen, steht dagegen bis heute allzu oft nur auf dem Papier“, erklärt Kirsten Tackmann, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 90 jährigen Jubiläums der Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts in Deutschland. Tackmann weiter:

Die aktualisierten Pläne aus dem Hause Jung beweisen erneut, dass auf dem Bombodrom nicht "nur" Bombenabwürfe geübt werden sollen, sondern komplexe Kriegsszenarien. Das ist die Folge einer deutschen Außenpolitik, für die Kriegsbeteiligungen wieder ein Mittel zur weltweiten Durchsetzung deutscher Interessen ist. Die Mehrheit will weder deutsche Kriegsbeteiligungen noch das Üben von Krieg. Die Kyritz-Ruppiner Heide braucht das Ende der militärischen Blockade ihrer friedlichen Entwicklung.

"Bundesminister Seehofer und die Länderagrarminister müssen jetzt endlich ihren Beitrag zur Unterstützung der deutschen Milchbäuerinnen und Milchbauern leisten", fordert Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen "Milchparade" des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) zu Forderungen nach einem höheren Milchpreis von 43 Cent pro Liter.

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN offen zu, dass sie wichtige Fragen nicht beantworten kann. Wie viel Wald sich in Deutschland ohne Nutzung entwickelt, bleibt weiter unklar. Ob die heute in Europa wachsende Douglasie mit der voreiszeitlichen verwandt, also heimisch ist, weiß angeblich niemand aus dem Hause Seehofer. Wer seine Waldpolitik auf so viele Wissenslücken aufbaut, kann nicht von Nachhaltigkeit sprechen.

Doch wenn dieser Notfall eintritt, dann brauchen Frauen erst einen Arzttermin. Daher fordere ich die Bundesregierung auf endlich aktiv zu werden und die "Pille danach" aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Dies empfehlen die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Parlament. In Deutschland hat der Sachverständigenausschuss bereits 2003 empfohlen, die "Pille danach" rezeptfrei abzugeben. Doch geschehen ist seitdem nichts.

Bundesminister Seehofer kümmert sich nicht um den Wald. Er schiebt die Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes immer wieder auf die lange Bank. Die geladenen Experten machten heute deutlich: Es muss endlich gehandelt werden. Es gibt vier gute Gründe das Bundeswaldgesetz endlich zu überarbeiten: Agroforstwirtschaft muss erleichtert, naturnahe Waldwirtschaft definiert, Verkehrssicherungspflicht überarbeitet und Kleinprivatwald unterstützt werden.

Der Bodenreformtag erinnert daran, dass das Eigentum an Grund und Boden und dessen Verteilung große ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung hat. Die Notwendigkeit einer breiten Verteilung von Bodeneigentum und damit die Verhinderung der Konzentration in wenigen Händen ist ein politischer Konsens der Nachkriegszeit, der bis heute nachwirkt. Deshalb ist das Fehlen einer aktuellen Statistik über die Verteilung von Grund- und Bodeneigentum nicht länger hinnehmbar.

„Ich gehe davon aus, dass dies ein politisch motivierter Übergriff auf mein Büro war. Dies ist nicht der erste Anschlag auf ein Büro der Linkspartei. Der Übergriff reiht sich ein in eine Reihe von vielen. DIE LINKE wird sich von diesen Anschlägen nicht einschüchtern lassen. Wir werden weiter konsequent für die Interessen demokratisch und gewaltfrei gesinnter Menschen eintreten."