Die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist verfassungswidrig. Die CDU/CSU fordert sie dennoch.
Foto: Uwe Steinert
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Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Damit handelt er wider die Verfassung. Er will alles einführen, was aus guten rechtsstaatlichen Gründen untersagt ist.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat sich erneut gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die CDU/CSU ist maßgebend dafür mitverantwortlich, dass massenhaft Passagier- und Kontendaten aus der EU in die USA transferiert werden. Bevor der Vorsitzende der Unionsfraktion die USA wegen der Wikileaks-Enthüllungen wegen deren "schlampigen Datenschutz" kritisiert, sollte er sich an die eigene Nase fassen. DIE LINKE fordert ein umfassendes Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind.
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Wer das leugnet, ist ein Integrationsverweigerer.
Unionspolitiker fordern angesichts der erklärten Terrorgefahr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die CDU/CSU beharrt erneut auf die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Politiker der Unions-Parteien fordern die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Zentralrat der Juden fordert einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: