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Die NPD hat zwei Schutzengel

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Zentralrat der Juden fordert einen Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Der Vorschlag ist naheliegend und logisch.
DIE LINKE fordert seit langem eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Deutschland leistet sich einen Menschenrechtsbeauftragten, der weltweit agiert. Ein Adäquat im Inneren indes gibt es nicht. Dabei ist es höchste Zeit, politische Kompetenzen zu bündeln und bürgerrechtliches Engagement zu stärken.
Das ist wichtiger, als ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Das würde ohnehin an der CDU/CSU scheitern. Denn so lange die Unions-Parteien an ihrer V-Leute-Praxis kleben, hat die NPD zwei Schutzengel.“

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