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Bundeswehreinsatz im Inneren ist verboten

Pressemitteilung von Petra Pau,

Unionspolitiker fordern angesichts der erklärten Terrorgefahr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist aus historischen, rechtlichen und sachlichen Gründen verboten. Dabei muss es auch bleiben.

Dass Politiker der Unions-Parteien ihn dennoch fordern, spricht ihr fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz.

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