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Union ist Wiederholungstäterin

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die CDU/CSU beharrt erneut auf die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist grundgesetzwidrig. Sie schafft nicht Sicherheit, sie gefährdet die Demokratie.

Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die schon einmal praktizierte Vorratsspeicherung für Null und nichtig erklärt.

Wer sie dennoch fordert, wie die Union, ist eine Wiederholungstäterin.

DIE LINKE bleibt dabei: Jeder gut motivierte Polizist ist für die öffentliche Sicherheit wertvoller, als jedes schlecht verfasste Unions-Gesetz.