Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat sich erneut gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die CDU/CSU agiert verlässlich als Demokratie-Bremse. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auseinandersetzungen, wie um „Stuttgart 21“, hingegen belegen ein eklatantes Demokratie-Defizit. Dem ist nur durch mehr Mitbestimmung und nicht durch Erzähl-Shows a là Kauder beizukommen.
CDU/CSU agiert als Demokratie-Bremse
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Politik darf nicht käuflich seinIm Wortlaut von Jan Korte
- Recht zu bekommen darf nicht vom Geldbeutel abhängenNachricht von Dietmar Bartsch
- Das Retten von Menschen aus Seenot ist menschen- und völkerrechtliche PflichtPressemitteilung von Michel Brandt
- Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführenPressemitteilung von Heike Hänsel
- CDU/CSU, SPD und AfD setzen gemeinsam nichtöffentlichen Unterausschuss zur Pandemie einPressemitteilung von Achim Kessler
- Bundeswehr aus Irak abziehen und Syrien-Sanktionen aufhebenPressemitteilung von Sevim Dagdelen