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Datenschutz: Kauder wirft aus dem Glashaus mit Steinen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag beklagt einen „schlampigen Datenschutz“ in den USA. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die CDU/CSU ist maßgebend dafür mitverantwortlich, dass massenhaft Passagier- und Kontendaten aus der EU in die USA transferiert werden.

Außerdem hat auch die Bundesrepublik Deutschland noch immer kein Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird.

Auch deshalb fordert DIE LINKE wiederholt ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Dazu gehören unter anderem ‚Swift’, ‚ELENA’, der elektronische Personalausweis und die elektronische Gesundheitskarte.“