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Schünemann (CDU) agiert erneut als Verfassungs-Risiko

Pressemitteilung von Petra Pau,

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Schon mehrfach hat sich Herr Schünemann als Verfassungs-Risiko betätigt. Nun versucht er offenbar die Weihnachtszeit mit seiner unseligen Forderung nach einer erneuten Vorratsdatenspeicherung zu belasten.

Die anlasslose Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten birgt einen Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und zudem einen massiven Einbruch in den Datenschutz.

Was Schünemann will, ist wider die Demokratie und wider den Rechtsstaat.