Skip to main content

Ein Vorhaben sucht einen Anlass

Pressemitteilung von Petra Pau,

Politiker der Unions-Parteien fordern die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Es ist wie häufig: Ein Vorhaben sucht einen Anlass.
Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 die bis dato praktizierte Vorratsspeicherung aller Telekommunikations-Verbindungs-Daten für null und nichtig erklärt. CDU und CSU wiederum haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihnen das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes nicht in den Kram passt.
Angesichts aktueller Terrorwarnungen hören sie nun ihre Stunde schlagen. Das ist ein kalkuliertes Spiel mit der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger.“

Auch interessant