Pressemitteilungen

"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend. Das betrifft insbesondere Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Bockhahn weiter:

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in einem Gespräch mit den Haushaltsberichterstattern eingeräumt, dass die Initiativen gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nur Teilzusagen für das Förderjahr 2014 erhalten werden. Dieses Dilemma hat das Ministerium selbst verschuldet. Es verfügt nur noch über Restmittel für die Förderung bis April 2014. Eine darüberhinausgehende Förderung kann erst erfolgen, wenn der Bundeshaushalt 2014 verabschiedet ist. Die Bundesregierung sendet damit ein verheerendes Signal an alle engagierten Vereine und Initiativen und behindert bzw. gefährdet ihre weitere Arbeit massiv.“ erklären hierzu gemeinsam die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder im Haushaltsausschuss Steffen Bockhahn für Fraktion DIE LINKE, Rolf Schwanitz für die Fraktion der SPD und Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Gut ist, dass die massiven Proteste vieler Initiativen, Vereine und Akteure gegen die vorgeschlagene Änderung nun Wirkung gezeigt haben. Schlecht ist, dass der Gesetzgeber überhaupt auf eine solche Idee gekommen ist und es offenbart ein schwieriges Demokratieverständnis der derzeitigen Bundesregierung“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Regierungskoalition, der zufolge der Verfassungsschutz nun doch nicht über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden darf. Der entsprechende Passus wird aus dem geplanten Jahressteuergesetz wieder gestrichen. Bockhahn weiter:

„Kristina Schröder lässt die totgesagte Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen wieder aufleben", kommentiert Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Twittermeldung von Ministerin Schröder in der sie für die Flexi-Quote zur Frauenförderung in großen Unternehmen wirbt. Danach sollen die 30 Dax-Unternehmen die Höhe der Flexi-Quote, den Frauenanteil in Führungspositionen, selbst bestimmen können. Bockhahn weiter:

Bundesinnenminister Friedrich entlässt morgen offiziell den Präsidenten der Bundespolizei Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE und zuständig für das Innenministerium:

Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dieser Punkt von der Tagesordnung wieder gestrichen. Für die Vertreter der CDU/CSU und der FDP war das Programm der Familienministerin Schröder nicht beratungsreif.

"Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine klare Niederlage für Ministerin Schröder", so Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Landesvorsitzender der Linken Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg des AKuBIZ e.V., der gegen die Extremismusklausel des Familienministeriums geklagt hatte. "Ich hoffe, dass die heutige Entscheidung der Anfang vom Ende der Extremismusklausel ist."

„Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen“, so Steffen Bockhahn zur Ankündigung der Ministerin, drei Millionen Euro ab 2012 bei diesen Programmen zu kürzen. „Es sieht so aus, als wolle sich der Bund bis Ende 2013 aus der Finanzierung der Programme zurückziehen“, ergänzt Ulla Jelpke.

„Die Gefahr, dass Mecklenburg-Vorpommern schleichend zum atomaren Endlager wird, wurde durch den aktuellen Transport der stark strahlenden „Atomsuppe“ weiter manifestiert“, so Steffen Bockhahn zu dem Atommüll-Transport aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ins Zwischenlage Nord bei Lubmin. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE aus Mecklenburg-Vorpommern, der an den Protestaktionen vor Ort teilnahm, weiter:

„Das Zwischenlager Nord bei Lubmin darf nicht zum Endlager für Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet werden. Und Protest muss man sich auch weiterhin leisten können“, so Steffen Bockhahn zu den aktuellen Castor-Transporten mit hoch radioaktivem Müll nach Mecklenburg-Vorpommern und den neuesten Meldungen über eine „Wegtragegebühr“, wonach Demonstranten bis zu 114,00 Euro zur Kasse gebeten werden können. Der Haushaltpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter: