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Kein Endlager Lubmin

Pressemitteilung von Steffen Bockhahn,

„Das Zwischenlager Nord bei Lubmin darf nicht zum Endlager für Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet werden. Und Protest muss man sich auch weiterhin leisten können“, so Steffen Bockhahn zu den aktuellen Castor-Transporten mit hoch radioaktivem Müll nach Mecklenburg-Vorpommern und den neuesten Meldungen über eine „Wegtragegebühr“, wonach Demonstranten bis zu 114,00 Euro zur Kasse gebeten werden können. Der Haushaltpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung aber braucht Endlager, um den Atomkonzernen weiterhin horrende Profite zu sichern. Auch kann es nicht sein, dass hochgiftige Brennstäbe aus ehemaligen staatlichen Forschungsreaktoren im Westen in den Osten abgeschoben werden. Verantwortlich für die Zwischenlagerung des Atommülls in Mecklenburg-Vorpommern ist der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der bereits 2004 gegen den Willen der Landesregierung die Zwischenlagerung beschlossen hatte, die nun von der schwarz-gelben Koalition durchgezogen wird.

DIE LINKE lehnt die Atompolitik der Bundesregierung ab. Wir fordern die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen sowie ein Verbot für den Export von Atomtechnik. Für den bereits vorhandenen Atommüll muss es transparente und gerichtlich nachprüfbare Suchverfahren nach neuen Endlagerstandorten geben.

DIE LINKE wird den Prostest gegen den Castor-Transport sowohl bei den Demonstrationen vor Ort als auch im Parlament vorantreiben. Für den morgigen Freitag hat DIE LINKE eine aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages einberufen. Wir wollen ein offenes und transparentes Verfahren, statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.“

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