Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke,

„Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen“, so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss, zu der Ankündigung der Ministerin, drei Millionen Euro ab 2012 bei diesen Programmen zu kürzen. „Nachdem die Programme mit der Extremismusklausel drangsaliert wurden, soll ihnen jetzt nach und nach der Geldhahn zugedreht werden.“

„Es sieht so aus, als wolle sich der Bund bis Ende 2013 aus der Finanzierung der Programme zurückziehen“, ergänzt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nachdem die Union heute im Familien- und Innenausschuss die Weiterfinanzierung der Programme nach 2013 mit einem Fragezeichen versehen hat. Angesichts eines zu befürchtenden Erfolgs der NPD am Sonntag in Sachsen-Anhalt wäre dies ein fatales Zeichen und ein weiterer Schlag gegen Projekte, die seit zehn Jahren gute und wichtige Arbeit leisten.“

Auch interessant