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Friedrichs Kahlschlag ist unsouverän und undemokratisch

Pressemitteilung von Steffen Bockhahn,

Bundesinnenminister Friedrich entlässt morgen offiziell den Präsidenten der Bundespolizei Matthias Seeger und seine beiden Stellvertreter. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE und zuständig für das Innenministerium:

 

Ein solches Vorgehen ist ungeheuerlich. Bei der Diskussion um die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt hat sich Polizeipräsident Seeger aus Überzeugung und gut begründet gegen den Vorschlag der Bundesregierung geäußert. Das scheint ihm Friedrich bis heute nicht zu verzeihen. Nachdem der Bundesinnenminister beim Verfassungsschutz gefällige sicherheitspolitische Hardliner als Nachfolger platziert hat, will er nun offenbar auch bei der Bundespolizei seine Gefolgsleute unterbringen.Die Personalpolitik Friedrichs lässt keinen anderen Schluss zu, als dass nur sicherheitspolitische Hardliner ohne Rückgrat eine Chance bei ihm haben. Das wäre gerade im Innenministerium sehr gefährlich und höchst undemokratisch

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