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Maulkorb für Kristina Schröder

Pressemitteilung von Steffen Bockhahn,

Im Haushaltsausschuss des Bundestages sollte heute Nachmittag das Zehn-Punkte-Programm zum Krippenausbau von Kristina Schröder beraten werden. Dabei geht es unter anderem um das umstrittene Betreuungsgeld und den schleppenden Ausbau von Kitaplätzen. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde jedoch dieser Punkt von der Tagesordnung wieder gestrichen. Für die Vertreter der CDU/CSU und der FDP war das Programm der Familienministerin Schröder nicht beratungsreif.

Steffen Bockhahn, Mitglied des Haushaltsausschusses für DIE LINKE, erklärt hierzu: "Ein solches Vorgehen ist ungeheuerlich. Dem Haushaltsausschuss wurde schriftlich durch den Staatssekretär zugesagt, dass das Programm noch vor der Sommerpause verhandelt wird, wenn der Kabinettsvorlage zugestimmt wurde. Das Programm wird bereits auf der Webseite des BMFSFJ beworben und die Ministerin hat dazu eine Pressekonferenz abgehalten. Hier geht es schließlich um Millionen von Euro und zukunftsweisende Entscheidungen für Familien. Ministerin Schröder hat für ihre Politik und ihr 10-Punkte-Programm nicht mal Unterstützung in den eigenen Reihen. Das ist ganz klar ein Maulkorb für Ministerin Schröder."

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