Pressemitteilungen

"Der Einmarsch Israels und die zivilen Opfer der Bombenangriffe sind eine willkommene Propaganda für islamistische Fanatiker. Der Krieg in Gaza gefährdet nicht nur die Menschen dort, er befördert weltweit eine antiisraelische und antiwestliche Stimmung sowie den Terrorismus", warnt Hüseyin Aydin. "Die Hamas kann durch den Krieg vielleicht militärisch geschwächt werden, politisch wird sie gestärkt aus der erneuten Konfrontation hervorgehen."

„Die Steueroasen, über die jährlich nach Schätzungen 383 Milliarden Euro halb- und illegal aus dem Süden in den Norden fließen, müssen ausgetrocknet werden. Diese massive Kapitalflucht entzieht den Entwicklungsländern dringend benötigtes Geld“, so Hüseyin Aydin anlässlich der morgen beginnenden zweiten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha. Der Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter:

Heute berät der Sicherheitsrat der UNO in einer Sondersitzung zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) über einen Resolutionsentwurf, den Frankreich Anfang der Woche eingebracht hat. Der Entwurf sieht die Aufstockung der dortigen UNO-Mission MONUC um rund 3.000 Blauhelme und Polizeikräfte vor. Hüseyin Aydin betont, dass die politischen Bemühungen deutlich verstärkt werden müssen, um die Gewalt zu beenden.

Nach der Eroberung zahlreicher Städte in der kongolesischen Provinz Nord Kivu durch die Rebellenarmee CNDP des "Generals" Laurent Nkunda und dem weitgehenden Abzug der Regierungsarmee aus der Provinzhauptstadt Goma hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Entsendung einer 1.500 Soldaten umfassenden EU-Eingreiftruppe gefordert. Inge Höger und Hüseyin Aydin weisen ein militärisches Eingreifen der EU auf das Schärfste zurück.

Am diesjährigen Welternährungstag ist der Wahnsinn des Weltwirtschaftssystems so sichtbar wie selten: Fast eine Milliarde Menschen im Süden hungern, während die Regierungen im Norden Hunderte von Milliarden Euro zur Rettung der trudelnden Finanzwirtschaft bereitstellen.

Die tiefe Krise des Landes ist damit aber noch lange nicht überwunden, denn die Vereinbarungen allein markieren noch keinen Durchbruch. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die ZANU-PF, die wichtige Teile des Staatsapparates und der Wirtschaft kontrolliert, weitere Reformen blockiert. Die politische Zukunft Simbabwes muss zwar zuerst von den Simbabwern selbst bestimmt werden, doch bleibt es wichtig, dass die internationale Unterstützung für einen demokratischen Wandel nicht nachlässt.

DIE LINKE kritisiert, dass die Erklärung vor allem Aufforderungen an die Empfängerstaaten stellt: Sie sollen ihre Verwaltungen reformieren, umfassende Entwicklungspläne ausarbeiten, mehr Transparenz der Mittelverwendung herstellen und größere Anstrengungen zur Erfolgsauswertung unternehmen. Die meisten Länder des Südens sind aber heute schon überfordert, die bürokratischen Anforderungen von Geberstaaten und -Institutionen zu erfüllen.

„Seit 2007 sind die Preise für Grundnahrungsmittel in Ägypten enorm gestiegen. Die Gehälter stagnieren jedoch seit 1984. Das Wirtschaftswachstum von 7 Prozent pro Jahr kommt bei den Menschen nicht an. Hunger und Angst vor der Zukunft lassen immer mehr Menschen gegen die Missstände demonstrieren. 2007 gab es mehr als 1000 Streiks und sie werden zunehmen. Die Notstandsgesetze werden nicht mehr lange haltbar sein. Die ägyptische Regierung muss die ILO-Normen umsetzen.

DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Mauretanien und fordert die unverzügliche Wiedereinsetzung des Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi. "Der Coup zeigt, dass das Militär weiter maßgeblichen Einfluss auf die Politik in Mauretanien ausübt", so Hüseyin Aydin. Die instabile Demokratisierung des Landes in den vergangenen 18 Monaten werde durch den Staatsstreich massiv gefährdet.

Unsere Bemühungen um eine demokratische Lösung der Kurdenfrage sind durch die Entführung sehr erschwert worden. Die deutsche Bundesregierung muss nun einen friedlichen Ausweg finden und im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen verstärkt die Demokratisierung der Türkei fordern. Die PKK muss die sofortige Freilassung der drei Männer signalisieren und die türkische Regierung muss alles tun, um diese zu ermöglichen.