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Doha: Kapitalflucht stoppen - Handel fair gestalten

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Die Steueroasen, über die jährlich nach Schätzungen 383 Milliarden Euro halb- und illegal aus dem Süden in den Norden fließen, müssen ausgetrocknet werden. Diese massive Kapitalflucht entzieht den Entwicklungsländern dringend benötigtes Geld“, so Hüseyin Aydin anlässlich der morgen beginnenden zweiten Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha. Der Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter:

„Die Zusagen der Industrieländer zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, die sie 2002 in Monterrey bekräftigt hatten, müssen eingehalten werden. Es ist an der Zeit, endlich Prioritäten zu setzen. Es müssen klare, verbindliche Zusagen getroffen und neue Finanzierungsinstrumente entwickelt werden.

Doch geht es um mehr als die 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Die Subventionen und das Dumping von Agrarprodukten hemmen die Entfaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Sektors in Entwicklungsländern. Ernährungssouveränität ist jedoch eine entscheidende Voraussetzung für soziale Entwicklung. Weiterhin gilt die Handelsliberalisierung als ein Allheilmittel für sozialen Fortschritt und wirtschaftlichen Wohlstand. Hier ist eine radikale Wende unausweichlich. Die Länder des Südens müssen selbst über einen adäquaten Schutz für ihre Märkte entscheiden können.

Auch die Regierungen der Entwicklungsländer sind in der Pflicht. Die Erträge aus dem Wirtschaftswachstum, das beispielsweise Afrika in den vergangenen Jahren erfuhr, müssen vorrangig zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Unsicherheit eingesetzt werden. Wir können dazu beitragen, indem wir jene stärken, die nicht die Partikularinteressen einer kleinen Elite vertreten, sondern die legitimen Forderungen der Bevölkerungsmehrheit, an der der wirtschaftliche Aufschwung nach wie vor vorbeigeht. Unabhängige Gewerkschafter, Produzentenorganisationen, Frauen- und Jugendinitiativen sowie Menschenrechtsgruppen sind für unsere Partei wichtige Bündnispartner.“

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