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Staatsstreich ist ein Rückschlag für die Demokratisierung Mauretaniens

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Mauretanien und fordert die unverzügliche Wiedereinsetzung des Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi. "Der Coup zeigt, dass das Militär weiter maßgeblichen Einfluss auf die Politik in Mauretanien ausübt", so der Obmann der Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hüseyin Aydin. Die instabile Demokratisierung des Landes in den vergangenen 18 Monaten werde durch den Staatsstreich massiv gefährdet.

Mitglieder der Präsidentengarde hatten am 6. August den Präsidenten Mauretaniens und den Ministerpräsidenten Yahya Ould Ahmed Waghef festgenommen, nachdem Abdallahi am gleichen Tag die Absetzung von hohen Offizieren verfügt hatte. An die Spitze der Putschisten, die die Einsetzung eines Staatsrates verkündeten, stellte sich der Chef der Präsidentengarde, Mohamed Ould Abdelaziz. Die Militärs kündigten an, so schnell wie möglich freie und transparente Wahlen durchführen zu wollen.

"Zu vorgezogenen Wahlen besteht derzeit überhaupt kein Anlass", findet indes Aydin. "Der jetzige Präsident Mauretaniens wurde im März 2007 gemäß der Verfassung gewählt. Er sollte sein Amt bis zum Ende seiner Legislaturperiode ausüben können. Die schnelle Reaktion der Afrikanischen Union (AU) ist zu begrüßen. Indem sie den Coup verurteilt und die Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung gefordert hat, hat die AU die Abkehr von ihrer früheren Haltung vollzogen, die oft genug nachsichtig war gegen Putschisten. Jetzt sind konkrete Maßnahmen erforderlich. Die AU sollte die Mitgliedschaft Mauretaniens so lange aussetzen, bis die zivile Regierung wieder die Amtsgeschäfte übernommen hat. Die Bundesregierung fordere ich auf, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Mauretanien bis zur Rückkehr zur Zivilregierung einzufrieren."

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