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Machtteilung in Simbabwe beendet Blockade, aber nicht die Krise

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Das ist ein erster wichtiger Schritt zur Überwindung der politischen Blockade, die Simbabwe seit dem Wahlsieg der Opposition im März und der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni lähmt“, so Hüseyin Aydin zum heute unterzeichneten Machtteilungsabkommen in Simbabwe. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter:

„Die tiefe Krise des Landes ist damit aber noch lange nicht überwunden, denn die Vereinbarungen allein markieren noch keinen Durchbruch. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die ZANU-PF, die wichtige Teile des Staatsapparates und der Wirtschaft kontrolliert, weitere Reformen blockiert. Demgegenüber sind die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der MDC begrenzt und die Zugeständnisse der Parteispitze an Mugabe und die ZANU-PF sind an der Basis der früheren Oppositionspartei, in Gewerkschaften sowie den zivilgesellschaftlichen Gruppen, welche die MDC bisher unterstützten, äußerst unpopulär.

Die politische Zukunft Simbabwes muss zwar zuerst von den Simbabwerinnen und Simbabwern selbst bestimmt werden, doch bleibt es wichtig, dass die internationale Unterstützung für einen demokratischen Wandel in Simbabwe jetzt nicht nachlässt. Nachdem die Zivilgesellschaften der SADC-Staaten in den letzten Monaten einen politischen Wandel in Simbabwe unterstützt haben, sind nun die SADC-Regierungen, besonders Südafrika, aufgefordert, die Umsetzung des Abkommens kritisch zu beobachten. Auch die EU kann und muss mit einer besonnenen Politik ihren Beitrag zur Stabilisierung der Lage leisten. Hierzu gehört die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit, die über reine Nothilfe hinausgeht. Eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen die ZANU-PF-Elite hingegen muss an klare politische Bedingungen geknüpft werden.“

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