Skip to main content

Politische Initiativen müssen verstärkt werden, um ein Ende der Gewalt im Kongo zu erreichen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Heute berät der Sicherheitsrat der UNO in einer Sondersitzung zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) über einen Resolutionsentwurf, den Frankreich Anfang der Woche eingebracht hat. Der Entwurf sieht die Aufstockung der dortigen UNO-Mission MONUC um rund 3.000 Blauhelme und Polizeikräfte vor. Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betont, dass die politischen Bemühungen deutlich verstärkt werden müssen, um die Gewalt zu beenden:

"Die humanitäre Lage im Ostkongo hat sich in den letzten Wochen erneut dramatisch verschlechtert. Der französische Resolutionsentwurf begründet die MONUC-Aufstockung um rund 2.800 Blauhelme und 300 Polizeikräfte denn auch mit Verweis auf die anhaltende Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Ob mit der Truppenverstärkung in der schwer zugänglichen Region Nord-Kivu von der Größe Bayerns flächendeckend Sicherheit für die Bevölkerung und mehr Stabilität erreicht werden kann, bleibt jedoch fraglich.

Notwendig ist daher vor allem ein entschlossenes politisches Handeln der internationalen Gemeinschaft, um die Kriegsparteien zum Abschluss eines verbindlichen Waffenstillstands zu bringen. Kurzfristig bedeutet das, politischen Druck auf die kongolesische Regierung auszuüben. Präsident Kabila darf sich nicht länger weigern, direkt mit Rebellenführer Laurent Nkunda zu verhandeln, der sich wiederholt verhandlungsbereit gezeigt hat. Mit dieser Haltung verschleppt Kabila eine politische Lösung des Konflikts und schwächt zudem die Position Olusegun Obasanjos, der für die UNO und die Afrikanische Union (AU) im Konflikt vermittelt. Zugleich müssen Nkundas Drohungen eines militärischen Machtwechsels klar zurückgewiesen werden.

Mittelfristig geht es darum, mit internationaler Unterstützung den Goma-Prozess wieder zu beleben. Zudem muss ein umfassender Friedensdialog für die gesamte Region eingeleitet werden, in den die Anrainerstaaten Uganda und Ruanda einbezogen sind. Dabei sollte die AU die zentrale Vermittlerrolle übernehmen. Die EU kann und muss ihre Verantwortung durch die Übernahme "guter Dienste" und anderer Unterstützungsleistungen wahrnehmen, insbesondere durch wirksame politische und wirtschaftliche Maßnahmen zur Austrocknung der örtlichen Kriegsökonomie."

Auch interessant