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Ägypten: DIE LINKE fordert sofortiges Ende des Schauprozesses von Mahalla

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Das Verbot von Demonstrationen aufgrund der seit 1981 geltenden Notstandsgesetze ist nicht akzeptabel. Der Prozess von Mahalla basiert auf unter Folter erzwungenen Aussagen. Das widerspricht allen Standards für ein rechtstaatliches Verfahren“, erklärt Hüseyin Aydin zu dem am Samstag beginnenden Schauprozess des Mubarak-Regimes gegen 49 Fabrikarbeiter und -arbeiterinnen in Ägypten. Die Angeklagten hatten im letzten Jahr an einem Streik in Mahalla teilgenommen, um gegen die Lebensmittelkrise und den niedrigen Mindestlohn zu protestieren. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter:

„Seit 2007 sind die Preise für Grundnahrungsmittel in Ägypten enorm gestiegen. Die Gehälter stagnieren jedoch seit 1984. Das Wirtschaftswachstum von 7 Prozent pro Jahr kommt bei den Menschen nicht an. Hunger und Angst vor der Zukunft lassen immer mehr Menschen gegen die Missstände demonstrieren. 2007 gab es mehr als 1000 Streiks und sie werden zunehmen. Die Notstandsgesetze werden nicht mehr lange haltbar sein. Die ägyptische Regierung muss die ILO-Normen umsetzen.

Der Streik der größten Textilfabrik Ägyptens mit 27.000 Arbeitern und Arbeiterinnen wurde durch Sicherheitskräfte unter Einsatz scharfer Munition und Schlagstöcke beendet. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die große Solidarität mit den Demonstranten in Mahalla und die internationale Verurteilung der Verhaftungen sind deutliche Zeichen. Die ägyptische Regierung hat das Streikrecht und die Menschenrechte der Inhaftierten missachtet. Die deutsche Regierung und die internationale Gemeinschaft müssen sich gegenüber Mubarak eindeutig für eine Beendigung der Notstandsgesetze aussprechen. DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit den 49 Angeklagten und fordert ihre sofortige Freilassung.“

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