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Entsendung von EU-Truppen würde Lage im Kongo weiter destabilisieren

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Inge Höger,

Nach der Eroberung zahlreicher Städte in der kongolesischen Provinz Nord Kivu durch die Rebellenarmee CNDP des "Generals" Laurent Nkunda und dem weitgehenden Abzug der Regierungsarmee aus der Provinzhauptstadt Goma hat der französische Außenminister Bernard Kouchner die Entsendung einer 1.500 Soldaten umfassenden EU-Eingreiftruppe gefordert. Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger und Hüseyin Aydin, weisen ein militärisches Eingreifen der EU auf das Schärfste zurück.

Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss, fordert: "Die Bundesregierung muss sich deutlich gegen eine Truppenentsendung durch die EU und gegen die von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geforderte Aufstockung der MONUC stellen. EU-Truppen werden die Lage im Kongo nicht stabilisieren, sondern im Gegenteil eine weitere Eskalation der Kämpfe bewirken. Die internationale Vernachlässigung des Friedensprozesses im Kongo kann nicht durch Soldaten gut gemacht werden. Der mit dem Goma-Abkommen initiierte Friedensprozess muss mit diplomatischen Mitteln wiederbelebt und vorangebracht werden."

Hüseyin Aydin, Obmann im Ausschuss Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ergänzt: "Ein Ende der Gewalt ist nur mit politischen Mitteln zu erreichen. Die UNO und die internationale Gemeinschaft müssen diplomatischen Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Bearbeitung der sozio-ökonomischen und politischen Konfliktursachen muss endlich ins Zentrum der Vermittlung gestellt werden. Die MONUC, die durch ihre bisherige Parteinahme zu Gunsten der Regierung an Glaubwürdigkeit verloren hat, muss jetzt mit entschlossenem politischem Eintreten zur Wiederbelebung des Goma-Prozesses eine konstruktive Rolle spielen. Denn weder weitere UN-Soldaten noch EU-Truppen werden die Hintergründe des Konfliktes lösen."

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