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„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland" kritisiert Ali Al-Dailami das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Berlin-Wedding. Und Zaklin Nastic ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa."

Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentieren die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag

„Zum Welttag der humanitären Hilfe appelliere ich dringend an Außenministerin Annalena Baerbock: Machen sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in allen von Krieg betroffenen Ländern ein. Hören Sie auf, mit doppelten Standards die Kriegsverbrechen von Freunden und Verbündeten zu ignorieren. Am 19. August denken wir an alle Menschenrechtsaktivisten und humanitären Helfer, die wegen ihrer Mission ermordet wurden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock diese wichtige Konferenz in unserem Nachbarland Österreich unterstützt. Mittlerweile sind mehr als 80 Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beigetreten, Deutschland aber ist nicht dabei. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung sich sperrt, ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für dessen Verwirklichung die internationale Initiative ICAN 2017 den Friedensnobelpreis erhielt“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechtspolitik, zur Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen.

„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen. So können militärische Gewalt eingedämmt und Konflikte beendet werden. Unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention halten einige Staaten Europas aber weiter an einer allgemeinen Wehrpflicht fest bzw. erschweren die Beantragung eines Alternativdienstes erheblich – so auch Russland, die Ukraine und das Nato-Mitglied Türkei“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai.

„Bundeskanzler Scholz muss seinen Warnungen vor einer weiteren Eskalation oder gar der direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedstaaten am Krieg in der Ukraine umgehend Taten folgen lassen. Wenn er sich weiter dem Druck aus Teilen der Koalition beugt, setzt er nicht nur die Menschen in Deutschland einer völlig unkalkulierbaren Gefahr aus“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zur heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden. Dieser Vorgang ist das Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden. Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022.

„Dass die weltweiten Rüstungsausgaben erneut auf ein Rekordhoch gestiegen sind, während im globalen Süden über 820 Millionen Menschen Hunger leiden und im Verlauf der Coronapandemie unzählige Existenzen vernichtet wurden, ist ein riesen Skandal“, erklären Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, und Ali Al-Dailami, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, angesichts der heute vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Militärausgaben.

"DIE LINKE warnt seit Jahren vor der Anschaffung bewaffneter Drohnen, da diese die Hemmschwelle zum Kampfeinsatz mindert und durch Drohnen nachweislich eine sehr hohe Zahl an Zivilisten getötet wird. Was wir brauchen, sind Initiativen zur weltweiten Ächtung dieses tödlichen Waffensystems", erklären Zaklin Nastic und Ali Al-Dailami mit Blick auf die morgige Sitzung des Verteidigungsausschusses, auf der die Bewaffnung der Drohne Heron TP beschlossen werden soll.

„Dass die Bundesregierung nur 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen in Afghanistan bereitstellt, ist höchst beschämend. Bei 4,4 Milliarden US-Dollar Hilfsbedarf ist dies nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Geberkonferenz für Afghanistan.