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Jeder Mensch muss ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen. So können militärische Gewalt eingedämmt und Konflikte beendet werden. Unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention halten einige Staaten Europas aber weiter an einer allgemeinen Wehrpflicht fest bzw. erschweren die Beantragung eines Alternativdienstes erheblich – so auch Russland, die Ukraine und das Nato-Mitglied Türkei“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai. Nastic weiter:

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine droht sich zu verstetigen und gefährlich auszuweiten. Krieg ist immer die Folge einer Kette politischer Fehlentscheidungen, vor deren Konsequenzen sich zu schützen jeder Bürger nach dem Grundsatz der Gewissensfreiheit das Recht hat.

1983, auf dem Höhepunkt des Wettrüstens im Kalten Krieg, riefen Kriegsdienstverweigerer den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung aus, um weltweit für das Recht jeder Person auf die Verweigerung von Kriegshandlungen zu streiten. Angesichts des schrecklichen Ukraine-Kriegs kommt dem Tag in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu.“