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Friedenstaube

Eskalationskurs stoppen

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastic,

„Bundeskanzler Scholz muss seinen Warnungen vor einer weiteren Eskalation oder gar der direkten Beteiligung von NATO-Mitgliedstaaten am Krieg in der Ukraine umgehend Taten folgen lassen. Wenn er sich weiter dem Druck aus Teilen der Koalition beugt, setzt er nicht nur die Menschen in Deutschland einer völlig unkalkulierbaren Gefahr aus“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zur heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Nastic weiter: „In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hat der Bundeskanzler unmissverständlich am völlig unverantwortlichen Aufrüstungskurs festgehalten und damit erneut seine eigenen besonnenen Töne konterkariert. Das gilt auch für die Entscheidung, nicht nur Waffen zu liefern, sondern auch ukrainische Soldaten auszubilden, was Deutschland laut einem Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Kriegspartei machen könnte.“

Al-Dailami abschließend: „Wir haben dem Bundeskanzler gegenüber deutlich gemacht, dass die in Gang gesetzte Hochrüstungsspirale und der Eskalationskurs sowie seine weltweiten Auswirkungen längst außer Kontrolle geraten sind. Darunter leidet auch die Bevölkerung im globalen Süden, wo Armut und Hunger wegen des Ukraine-Kriegs, aber auch infolge der gegen Russland verhängten Sanktionen ins Unermessliche steigen. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler seine in der Sondersitzung uns gegenüber gemachte Zusage, sich dieses Problems anzunehmen, einhält.“

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